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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma FTTS-Kainz    
 
§ 1 Gültigkeit der Bedingungen

1) Unsere nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferungen. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten uns gegenüber nicht. Auftragsbestätigungen oder sonstige Bestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen widersprechen wir hiermit.
2) Abweichende Absprachen sind nur dann wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. Die Schriftform dient nicht nur der Beweissicherung, sondern der Wirksamkeitsvoraussetzung.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

1)
Ein Angebot ist für uns unverbindlich, falls nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2) Durch Vertreter abgegebene Willenserklärungen, mündliche oder telefonische Vereinbarungen werden erst mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung gültig.
3)
Verträge werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung wirksam und sind vom Käufer zu kontrollieren bzw. bei Änderungen schriftlich innerhalb von 3 Arbeitstagen zu reklamieren. Bei Änderungen nach Produktionsbeginn hat der Käufer die dadurch anfallenden Kosten zu tragen.
4) Bei Eillieferungen sind Änderungen nach Vertragsabschluß ausgeschlossen.

§ 3 Lieferung und Versand

1) Liefertermine, die in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich als voraussichtliche Liefertermine bezeichnet werden, sind unverbindlich.
2) Wenn aus unvorhersehbaren Lieferverzögerungen eine Behinderung länger als drei Monate andauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsbedrohung dazu berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteiles zurückzutreten.
3) Sofern wir uns wegen Nichteinhaltung verbindlich vereinbarter Fristen oder Termine im Verzug befinden, ist ein Schadenersatzanspruch des Käufers ausgeschlossen, sofern unser Verzug nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
4) Für die Folge unrichtiger und unvollständiger Angaben, sowie von Übermittlungsfehlern bei Abruf, haftet der Käufer.
5) Die Abladung von Lieferungen erfolgt auf Gefahr des Käufers.

§ 4 Preise und Zahlungen

1) Preisangaben in Preislisten oder Katalogen stehen unter Vorbehalt einer Preisänderung, die nicht vorher angekündigt werden muss.
2) Maßgebend sind grundsätzlich die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Mehrwertsteuer.
3) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, falls nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers.
4) Alle Zahlungen gelten erst mit dem Tag als geleistet, wenn wir über sie verfügen können.
5) Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 % zu berechnen.
6) Sämtliche Zahlungen, Teilzahlungen, Gutschriften etc. werden gemäß §1415ff ABGB verrechnet. Skontoabzüge sind nur dann gerechtfertigt, sofern diese ausdrücklich vereinbart wurden und seitens der Geschäftsleitung bestätigt wurden.
7) Bei Zahlungsverzug, Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten, nicht termingemäßer Einlösung von Wechseln oder Schecks, Einleitung von Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kunden tritt die sofortige Fälligkeit aller Schulden, auch geschuldeter Forderungen, etwa auch Wechselannahme, ein. Rabatte, Nachlässe oder Sonderkonditionen etc. entfallen dann für alle noch nicht bezahlten Rechnungen.

§ 5 Gewährleistung

1) Mängel der gelieferten Waren und Dienstleistungen sind ausnahmslos unverzüglich nach Übernahme der Lieferung bzw. Dienstleistung an uns schriftlich zu reklamieren.
2) Wir sind berechtigt , mangelhafte Waren oder Dienstleistungen gegen gleichwertige einwandfreie Waren oder Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Frist auszutauschen oder den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Dadurch erlischt ein Anspruch auf Vertragsaufhebung oder Preisminderung.
3) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht ordnungsgemäßer Lagerung und Montage der Waren, bzw. für Beschädigungen die auf Handlungen Dritter Personen zurückzuführen sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1) Kontokorrent – Saldoklausel (Geschäftsverbindungsklausel): Wir behalten uns das Eigentum der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch von gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und das Saldo gezogen und anerkannt ist.
2) Bei Pfändung und sonstigen Zugriffen Dritter auf die Ware oder das Endprodukt hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen. Er ist darüber hinaus dazu verpflichtet, uns unverzüglich über die Möglichkeit der Pfändung oder sonstige Zugriffe auf die Ware oder das Endprodukt zu informieren. Bei Pfändung hat er uns unverzüglich das Pfändungsprotokoll zu senden uns zu versichern, daß der gepfändete Gegenstand mit der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware oder dem Endprodukt identisch ist. Alle anfallenden Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlungsverzug des Käufers, insbesondere bei Zahlungseinstellungen, Beantragung der Eröffnung des Konkurses sowie gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren über das Vermögen des Käufers, sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Ware zu verlangen. In diesem Fall sind wir darüber hinaus berechtigt, Abtretungen der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
 
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